Nachfolgend haben wir Ihnen die für das Handwerk wichtigsten Punkte aus dem gestern vorgestellten 146 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag kurz und knapp zusammengefasst.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trägt den Titel "Verantwortung für Deutschland" und formuliert die Ziele und Maßnahmen für die 21. Legislaturperiode. Die Präambel betont die historischen Herausforderungen und die Verantwortung der Koalition, in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland zu leben. Ein zentrales Versprechen ist die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft mit dem Ziel "Wohlstand für alle" durch die Schaffung von Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft. Die Koalition setzt auf eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts, verlässliche soziale Sicherungssysteme, mehr Chancengleichheit, Mitbestimmung und gute Löhne.
Einfluss auf das Handwerk (Wirtschaftspolitik):
- Stärkung von Mittelstand und Handwerk: Die Koalition will den Mittelstand und das Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozessen unterstützen.
- Bürokratieabbau: Ein umfassender Bürokratieabbau ist ein zentrales Anliegen der Koalition. Dies soll auch dem Handwerk zugutekommen. Es ist geplant, Dokumentationspflichten abzubauen und vermehrt auf die Sanktionierung von Verstößen statt auf regelmäßige Nachweispflichten zu setzen.
- Vereinfachung von Vergabeverfahren: Für den Mittelstand und das Handwerk sollen einfachere Vergabeverfahren gelten.
- Schnellere Genehmigungsprozesse: Die Koalition strebt schnellere Genehmigungsprozesse für Unternehmen an, was auch für Handwerksbetriebe relevant ist. Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen soll spürbar verkürzt werden, was indirekt auch Handwerksbetriebe im Zulieferbereich betreffen könnte.
- Betriebsübergaben und Existenzgründungen: Angesichts der anstehenden Übergabe von rund 125.000 Betrieben im Handwerk will die Koalition Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk unterstützen.
- Investitionsstau in Bildungsstätten: Der Investitionsstau in den Bildungsstätten des Handwerks soll mit einer verlässlichen Förderung gelöst werden.
- Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand: Das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand" sowie weitere Innovationsförderprogramme sollen gestärkt werden, was auch für innovative Handwerksbetriebe relevant sein kann.
- Überprüfung von Corona-Hilfen: Die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen sollen zeitnah abgeschlossen werden, um Verwaltung und Wirtschaft, einschließlich des Handwerks, zu entlasten. Dazu soll den Ländern ermöglicht werden, einen Schwellenwert festzulegen, unterhalb dessen Stichproben genügen.
- Energiestandort Deutschland: Deutschland soll ein starkes Industrieland bleiben. Die Koalition will die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und Innovationen fördern. Dies ist relevant für energieintensive Handwerksbetriebe, für die eine dauerhafte Verlängerung der Strompreiskompensation und möglicherweise ein Industriestrompreis in Betracht gezogen werde. Die Kosten für Netzanschlüsse für bestehende Unternehmensstandorte sollen gesenkt werden.
- Schwarzarbeitsbekämpfung: Das Friseurgewerbe soll in den Katalog der Branchen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgenommen werden.
Einfluss auf das Handwerk (Arbeitsmarktpolitik):
- Fachkräftesicherung: Die Sicherung der Fachkräftebasis wird als entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands angesehen. Die Koalition will alle Register ziehen, damit Fachkräftesicherung gelingt. Dies ist von großer Bedeutung für das Handwerk.
- Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium: Die Koalition will die stärkere Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium fördern. Dies soll die Attraktivität der dualen Ausbildung im Handwerk steigern.
- Verstetigung der Ausbildungsförderung: Die Ausbildungsförderung soll verstetigt werden.
- Bürokratische Hürden bei Fachkräfteeinwanderung: Bürokratische Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung sollen abgebaut werden, etwa durch Digitalisierung, Zentralisierung von Prozessen und beschleunigte Anerkennung von Berufsqualifikationen. Eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung soll geschaffen werden. Die Anerkennungsverfahren sollen innerhalb von acht Wochen erfolgen.
- Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt: Die schnelle und nachhaltige Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt soll vorangebracht werden, was auch dem Fachkräftebedarf im Handwerk entgegenwirken könnte.
- Mindestlohn: Die Koalition steht zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns soll zu stärkerer Kaufkraft und stabiler Binnennachfrage beitragen.
- Flexibilisierung der Arbeitszeit: Im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie soll die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit geschaffen werden, was auch im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Handwerksbeschäftigte sein kann. Die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten soll unbürokratisch geregelt werden, mit angemessenen Übergangsregeln für kleine und mittlere Unternehmen. Der Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung soll um das Bäckereihandwerk erweitert werden.
- Steuerliche Anreize für Mehrarbeit und Ausweitung der Arbeitszeit: Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden. Es soll ein neuer steuerlicher Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten geschaffen werden.
- Berufsorientierung: Das Berufsorientierungsprogramm soll ausgebaut und mit Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, Ländern und Sozialpartnern verzahnt werden.
- Stärkung der beruflichen Bildung: Die berufliche Bildung soll gestärkt und modernisiert werden. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung soll gefördert werden.
- Weiterbildungsoffensive: Eine Weiterbildungsoffensive mit einem "Digitalpakt Weiterbildung" und einem Förderprogramm zur digitalen Teilhabe ist geplant.
- Ehrenamt: Das Ehrenamt soll entbürokratisiert werden, was auch für ehrenamtliche Tätigkeiten im Handwerk relevant ist. Die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale soll erhöht werden.
Diese Punkte zeigen, dass der Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen vorsieht, die sowohl die wirtschaftliche Situation als auch den Arbeitsmarkt im Handwerk direkt und indirekt beeinflussen sollen. Der Fokus liegt auf Bürokratieabbau, Fachkräftesicherung, Stärkung der Ausbildung und Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen.
